Das Wichtigste in Kürze:

Medien sind für unsere direkte Demokratie unverzichtbar. Indem sie fundiert und kritisch über relevante, manchmal auch unbequeme Fakten und Positionen informieren, bilden sie das Fundament demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Mit ihrer Berichterstattung aus und für die Regionen ermöglichen sie Debatte und tragen zum regionalen Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land bei.

Die Schweizer Medienlandschaft steht aber vor gewaltigen Herausforderungen. Die Erträge aus den Werbeeinnahmen sinken seit Jahren stark, die Corona-Pandemie hat den Trend weiter verschärft. Doch nur wirtschaftlich rentable Medien können auch unabhängig berichten. Der Bundesrat und das Parlament haben darum ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Konkret werden mit dem breit abgestützten Medienpaket die Fördergelder für private Schweizer Medien um 123 Millionen Franken, diejenigen für private TV- und Radiostationen um maximal 28 Millionen Franken pro Jahr ausgebaut. 

Mit den drei Säulen Print-Förderung, Digital-Förderung sowie allgemeine Massnahmen für das gesamte Mediensystem liegt ein Bündel von wirkungsvollen Massnahmen für das gesamte Schweizer Mediensystem vor. Unterstützt werden: 

  • rund 170 Zeitungen in allen Landesteilen der Schweiz, von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Titeln.
  • rund 1’000 Publikationen von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Parteien jeder politischen Couleur.
  • eine Vielzahl von Online-Plattformen.
  • 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen in allen Sprachregionen der Schweiz.
  • weitere für die Medienbranche wichtige Organisationen wie Nachrichtenagenturen, Institutionen für die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, Branchenorganisationen wie z.B. der Presserat und Infrastrukturlösungen für die Gesamtbranche.
 
Das Medienpaket ist im Sinne einer Überbrückungslösung auf sieben Jahre angelegt. Die Vorlage wird von einem breiten politischen Spektrum unterstützt und von Parlament und Bundesrat gutgeheissen.
 
Das Medienpaket fördert die Medienvielfalt, respektiert die redaktionelle Unabhängigkeit und sichert die vielseitige journalistische Grundversorgung der Bevölkerung – online wie offline, in den Städten wie auch auf dem Land.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien besteht aus drei Elementen

1

POSTGESETZ (PG)

Indirekte Presseförderung (IPF) ausbauen

Der Grossteil – rund zwei Drittel – der Fördergelder fliesst an die Schweizerische Post, welche die Tarife für die Zustellung von abonnierten Zeitungen in der Tages- und neu auch in der Frühzustellung ermässigt. Das kommt letztlich den Leserinnen und Leser zugute, denn noch immer werden in der Schweiz Print-Medien häufiger konsumiert als Online-Medien. 

Unterstützt werden rund 170 Zeitungen in allen Landesteilen, wobei die Ermässigung für Publikationen mit kleineren Auflagen höher ausfällt. 

Nebst Tages- und Wochenzeitungen werden mit der IPF auch Mitgliederzeitschriften von gemeinnützigen Stiftungen, Vereinen und Parteien unterstützt. Das sind rund 1’000 Publikationen aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum.

2

Bundesgesetz über Förderung Online-Medien (BFOM)

Erstmals Förderung digitaler Angebote

Neu werden mit dem Medienpaket auch Online-Medien mit jährlich 30 Millionen Franken unterstützt. Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Fördergelder ist der mit den Online-Inhalten erzielte Umsatz aus Abonnements, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft. Hier gilt: Je kleiner der Umsatz, desto höher die prozentuale Unterstützung. Mit der vorgesehenen Start-Up-Förderung werden zudem nicht nur bestehende Online-Angebote berücksichtig, sondern speziell auch neue Anbieter. 

Die Unterstützung ist nicht an einen inhaltlichen Leistungsauftrag gebunden. Damit ist die Trennung von Staat und Medien gewährleistet. Die Redaktionen bleiben frei, unabhängig und kritisch.

3

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

Stärkung von Branchenlösungen für gesamtes Mediensystem 

Rund 28 Millionen Franken werden jährlich für branchenübergreifende Projekte eingesetzt, die dem gesamten Mediensektor zur Verfügung stehen.

Konkret unterstützt werden Aus- und Weiterbildungsangebote für Journalisten, Nachrichtenagenturen und weitere Branchenorganisationen wie z.B. der Presserat oder IT-Infrastrukturprojekte. Diese Institutionen sind für das Mediensystem von grosser Bedeutung.

Von den Massnahmen profitieren unabhängig vom Geschäftsmodell alle Online-Medien, also auch Gratisangebote. 
Mit dem Medienpaket zusätzlich gestärkt wird die bewährte Finanzierung der regionalen Radio- und TV-Stationen. Der Förderbeitrag wird um maximal 28 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt.

Finanziert werden diese Massnahmen aus der bereits bestehenden Radio- und Fernsehabgabe.

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