Sieben gute Gründe
für ein JA
zum Medienpaket

Die Unabhängigkeit der Medien und der Meinungswettbewerb sind unabdingbar für unsere direkte Demokratie. Politische und gesellschaftliche Debatten brauchen möglichst vielfältige, glaubwürdige, fundierte und manchmal auch unbequeme Information. Nur so ist es möglich, demokratische Verantwortung zu tragen. Unsere direktdemokratische, föderalistische Schweiz braucht mehr als jedes andere Land starke, unabhängige Medien. Denn sie sind es, die den Meinungswettbewerb garantieren und die Rolle der vierten Gewalt ausüben. Die Schweizer Medien sind der Dorfplatz der direkten Demokratie. 

 

Das Medienpaket respektiert die Unabhängigkeit der Schweizer Medien. Staat und Medien bleiben klar getrennt, es gibt keine Auflagen und Leistungsaufträge für die Verlage. Unterstützt werden Titel mit eher progressiver Ausrichtung, genauso wie konservative Titel. Dasselbe gilt für Mitgliedermagazine oder Parteizeitungen von «links» bis «rechts». Die Presseförderung hat sich als Instrument seit Jahrzehnten bewährt und ist seit 1848 Schweizer Tradition. 

 

Wer weiterhin unterschiedliche Meinungen hören will, sagt JA zum Medienpaket.

Föderalismus und direkte Demokratie sind undenkbar ohne eine qualitative und vielfältige Medienlandschaft, insbesondere in den verschiedenen Sprachregionen. Die Schweiz lebt vom Pluralismus. Von unterschiedlichen Kulturen und Sprachräumen. Regionale Medien geben dem Gewerbe, dem Vereinsleben, den lokalen KMU, dem regionalen Sport und der lokalen Politik eine Plattform und eine Stimme. Da wir in der Schweiz auch kantonal und kommunal abstimmen, braucht es diese Vielfalt. Ohne starke lokale und regionale Medien wird diese erheblich geschwächt, was die demokratischen Prozesse in den Gemeinden und Kantonen gefährdet. 

 

Wer die regionale Vielfalt stärken will, sagt JA zum Medienpaket.

Aktuell konsumiert die Schweizer Bevölkerung gedruckte Zeitungen und Zeitschriften noch immer häufiger als Onlinemedien. Der flächendeckende Vertrieb in jede Ecke der Schweiz lohnt sich finanziell allerdings nicht. Die Preise für die Postzustellung sind in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen, gleichzeitig wurden die Bundesbeiträge an die Post reduziert. Den Preis haben die Verlage bezahlt. Die im Medienpaket enthaltene indirekte Presseförderung stellt die Tages-, Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen und Zeitschriften in alle Briefkästen der Schweiz dank der ermässigten Zustelltarife sicher. Viele Menschen sind auf diese Informationen aus den Printmedien angewiesen. Mit dem Medienpaket wird sichergestellt, dass dieser Teil der Bevölkerung weiterhin seine Zeitungen resp. Zeitschriften erhält und somit Zugang zu relevanten und vielfältigen journalistischen Angeboten hat.

Wer weiterhin seine Zeitung und seine Zeitschriften im Briefkasten haben will, sagt JA zum Medienpaket.

Auch wenn Printmedien nach wie vor stärker genutzt werden, geht der Trend klar in Richtung Onlinemedien. Die Medienunternehmen bieten bereits heute ein umfassendes journalistisches Angebot online an. Doch im Netz lassen sich mit journalistischen Inhalten nur schwer nachhaltige Geschäftsmodelle etablieren – gerade im lokalen und regionalen Markt. Hier sind in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen und Investitionen notwendig.

 

Der Einbezug der Onlinemedien in die Medienförderung anerkennt den Wandel der Zeit. Die Fördergelder für Onlinemedien werden effizient und zielgerichtet eingesetzt, da sie auf den Erträgen aus dem Nutzermarkt . Damit orientiert sich die Förderung am Markterfolg.

 

Wer fundierte und verlässliche digitale Informationen will, sagt JA zum Medienpaket.

Während die SRG-Stationen die nationale resp. sprachregionale Grundversorgung mit Radio- und TV-Programmen sicherstellen, leisten die regionalen Radio- und TV-Stationen einen unverzichtbaren Service public in ihren jeweiligen Regionen. Die privaten Lokalradios und Regionalfernsehen informieren ihr Publikum umfassend und rund um die Uhr mit Nachrichten zu den wichtigsten Ereignissen im jeweiligen Sendegebiet.

 

Mit dem Medienpaket kann der prozentuale Anteil der Fördergelder für die privaten TV-und Radiostationen aus der bereits bestehenden Gebührenabgabe erhöht werden. Damit wird die wichtige journalistische Berichterstattung der Lokalradios und Regionalfernsehen massgeblich gestärkt.

 

Wer die regionalen Radio- und TV-Stationen stärken will, sagt JA zum Medienpaket.

Die digitale Transformation hat das Geschäftsmodell der Schweizer Medien auf den Kopf gestellt. Medienmarkt und Mediennutzung sind radikal im Umbruch. Heute fliessen zwei Drittel weniger Werbeeinnahmen zu den Printmedien als noch vor zehn Jahren. Die Konsequenz: Es steht weniger Geld für den Journalismus zur Verfügung, ganz besonders in den Regionen. Die Coronakrise hat diese Entwicklungen beschleunigt. Es braucht neue Ansätze und Investitionen in die künftige Marktfähigkeit der Schweizer Medien.

 

Damit die mediale Grundversorgung für die Zukunft gesichert werden kann, sind gute Rahmenbedingungen notwendig. Das Medienpaket stellt eine unternehmerische Überbrückungsfinanzierung dar, wie man es auch von der Export- oder der Start-up-Förderung kennt. Die Medienförderung ist überschaubar, zeitlich begrenzt und notwendig. Dabei werden kleine Unternehmen proportional stärker unterstützt.

 

Wer auch in Zukunft auf starke Schweizer Medien setzt, sagt JA zum Medienpaket.

Während Schweizer Medien unter Druck stehen, sind Internetgiganten wie Facebook, Google oder TikTok massiv auf dem Vormarsch. Die Werbegelder, die im Schweizer Markt verloren gehen, fliessen hauptsächlich zu diesen Plattformen. Im Gegensatz zu den Schweizer Medien haben diese Internetgiganten ein zweifelhaftes Gespür für unsere Kultur, unser föderales System, transparente politische Debatten sowie die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger. Globale Plattformen und soziale Medien leisten keinen journalistischen Beitrag. Dennoch beeinflussen sie die Verbreitung von Informationen und Meinungen in der Schweiz. Dabei werden die Inhalte nicht nach journalistischen Kriterien, sondern nach Algorithmen ausgespielt, die primär den kommerziellen Interessen der Plattformen dienen. Dadurch nehmen die ausländischen Internetgiganten Einfluss auf Inhalte, die über sie verbreitet werden. In der direktdemokratischen Schweiz ist das besonders brisant.

Das Medienpaket stärkt die Position der Schweizer Medien gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland und ermöglicht auch online eine fundierte, regionale und ausgewogene Berichterstattung.

Wer sich gegen den Einfluss ausländischer Internetgiganten schützen will, sagt JA zum Medienpaket.

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